Weiterentwicklung der Armee – wie weiter?

Bildschirmfoto 2015-07-03 um 06.13.05Sollen nun der Armee, nach dem verantwortungsloses Trauerspiel im Nationalrat, auch noch die Ausgaben gekürzt werden?

Am 18. Juni versenkte der Nationalrat in seiner Schlussabstimmung die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Dies nach einer langen Debatte, in welcher sich der Rat zu verschiedenen Kompromissen fand. Das Ergebnis in der Schlussabstimmung, mit 86 zu 79 Stimmen, war wohl für die meisten Parlamentarier eine Überraschung. Während die Linke jubelte, rieben sich die Bürgerlichen verdutzt die Augen.

Die Ablehnung ist auf eine unheilige Abstimmungs-Allianz zwischen den Linken, welchen die Kompromisse zugunsten der Armee zu weit gingen und der SVP, welche lieber eine Armee mit 140‘000 Mann und einem gesetzlich festgeschriebenen Mindestbudget von fünf Mia. CHF wollte. Dass damit gar nichts erreicht wurde und das Ganze in einem verantwortungslosen Trauerspiel endete, scheint die SVP nicht zu beunruhigen.

Ein deutliches Signal zugunsten einer modernen, einsatzbereiten Armee und eine Chance für mehr Planungssicherheit wurden damit vertan. Leidtragende sind die Armee und ihre Soldaten!

Wie weiter? Es ist zu hoffen, dass sich die Politiker in der Herbstsession besinnen, ihre Verantwortung wahrnehmen und die bürgerlichen Parteien der WEA geschlossen zum Durchbruch verhelfen. Dies ist besonders auch mit Blick auf den Voranschlag 2016 und die folgenden Jahre wichtig. Die Sparschraube darf nicht schon wieder bei der Sicherheit und der Armee angesetzt werden, vielmehr dort, wo das Ausgabenwachstum über Jahre ungebremst erfolgt ist!

Mediensammlung:

http://m.schweizamsonntag.ch/kommentare-aargau/verantwortungslos-gegenueber-unseren-soldaten-129260473
http://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-kippt-die-armeereform-1.18565239
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57963
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/2016-sollen-die-ausgaben-beim-bund-nicht-weiter-wachsen-129299618