Sicherheitsblog von Beda Sartory

Sicherheitspolitischer Blog der Schweiz.

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3 Articles

Neues Pädophilen-Gesetz – wieder Täterschutz vor Opferschutz – wann ist es genug?

Der Artikel in der heutigen Sonntagszeitung (Ausgabe vom 17.05.2015) veranlasst mich ein weiteres Mal dieses Thema aufzugreifen. Wer den Artikel und die Argumentation von Strafrechtsprofessor Martin Killias gegen den Gesetzesentwurf des Justiz und Polizeidepartementes für das neue Pädophilen-Gesetz liest, fühlt sich in einer „verkehrten Welt“. Wieder soll durch ein kompliziertes und unpräzis umschriebenes Gesetz der Täterschutz über den Opferschutz gestellt werden.

paedogesetz

Hier geht es um den Schutz unserer Kinder und Enkelkinder. Ich wünsche mir hier eine härtere und konsequentere Gangart vom Gesetzgeber und erwarte, dass National- und Ständerat klar und unmissverständlich Stellung beziehen und Opferschutz vor Täterschutz stellen!

Mediensammlung:
http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_17_05_2015/nachrichten/Paedophilen-Gesetz-ist-ein-Monster-das-die-Probleme-nicht-loest-35343

Opferschutz vor Täterschutz – brutale Schläger müssen härter bestraft werden!

operferschutzWenn brutale Schläger scheinbar grundlos andere Menschen verprügeln und dann noch mit Milde rechnen dürfen, so ist das für jeden anständigen Bürger unverständlich. Deshalb erstaunt es nicht, dass solche Urteile, wie im Fall der „Schläger von Kreuzlingen“ zu einem Aufschrei in der Bevölkerung führen.

Nach Auffassung vieler anständiger Menschen sind die Strafen in der Schweiz zu milde und es besteht der Eindruck, dass die Gerichte ihren Spielraum bei der Strafzumessung zu sehr zugunsten der Täter auslegen. Dies wird von vielen als Affront gegenüber den Opfern empfunden.

Die Strafzumessung durch die Richter bei schweren Körperverletzungen steht kaum mehr im Einklang mit der Brutalität der Schläger. Die verhängten teilweise sehr milden Strafen haben keinerlei präventive Wirkung mehr.

Deshalb ist es notwendig, die Mindeststrafen und die Strafzumessung nach oben zu korrigieren. Brutale Schläger müssen erkennen, dass Sie für ihre verwerflichen Taten hart und kompromisslos bestraft werden.

Wie vielerorts befassen wir uns nach Straftaten fast ausschliesslich mit den Tätern und kümmern uns kaum um die Opfer. Letztere gehen leider vielfach vergessen und werden mit ihrem Leid allein gelassen.

Wenn wir diese unbefriedigende Situation verbessern wollen, so braucht es ein Umdenken:

– Opferschutz muss konsequent vor Täterschutz gestellt werden.
– Es braucht den politischen Willen, brutale Schläger härter anzupacken und die Strafnormen in diesem Bereich zu überprüfen und zu verschärfen.
– Urteile müssen transparent kommuniziert und bürgerverständlich begründet werden.

Ich wünsche mir eine Verschärfung und eine härtere Gangart gegenüber brutalen Schlägern ebenso, wie einen würdevollen Umgang mit den Opfern!

Mediensammlung:

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Fall-um-Schlaeger-von-Kreuzlingen-muss-neu-beurteilt-werde;art123841,4215763

1.-Mai-Demonstrationen zum X’ten….

bild001Jedes Jahr die selbe Leier, einige tausend Demonstranten gehen auf die Strasse und lauschen den Forderungen einiger Gewerkschafter und linken Politiker. Und als ob es dazu gehört, kommt es jedes Jahr zu Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Strassenschlachten mit der Polizei.

Wie immer steht in der Schweiz die einwohnerstärkste Stadt Zürich im Fokus des Interesses. Chaoten beschädigen Geschäfte, zünden Container an und liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei.

Es ist erfreulich, dass die Ausschreitungen am 1. Mai zurückgegangen sind. Zitat Tagesanzeiger „Alles in allem ist der 1. Mai in Zürich friedlich verlaufen. Wie bereits im letzten Jahr sind auch dieses Jahr massive Ausschreitungen ausgeblieben, auch wenn es vereinzelt zu Sachbeschädigungen gekommen ist. So wurden etwa Fassaden der Grossbanken UBS und Credit Suisse mit Farbbeuteln verschmiert.“ und „…Polizisten seien zwar mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Dank des besonnenen und professionellen Handelns sei es jedoch nie brenzlig geworden.“

Dass es keine grösseren Ausschreitungen gab ist vor allem das Verdienst der Polizei, welche sich stark zurück hielt und mit einem Grossaufgebot von mehreren 100 Polizeiangehörigen und einer geschickten Taktik arbeitete. Ich war selbst mehrere Jahre Mitglied des Einsatzstabes in Zürich habe selber miterlebt, wie anspruchsvoll die Aufgabe für die Einsatzleitung und die eingesetzten Beamten ist.

Es ist für jeden anständigen Bürger unverständlich, warum es eigentlich Ausschreitungen (auch kleinere) geben muss. Ist es wirklich nicht möglich, friedlich zu demonstrieren und seine Unzufriedenheit, oder seine Forderungen ohne Ausschreitungen zum Ausdruck zu bringen?

Chaoten und Mitläufer von gewalttätigen Demonstrationen sollten hart bestraft werden und solidarisch für die Begleichung der verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. Dies hätte bei konsequenter Anwendung mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung!